S. 414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 (3) Verzichten Beamtinnen, Beamte, Ruhestandsbeamtinnen oder 1. sich in der Schul- oder Berufsausbildung oder in einer innerhalb dieser Frist liegende, als ruhegehaltf�hige Dienstzeit oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder die Sorge f�r ein Ruhestandsbeamtin oder einen fr�heren Ruhestandsbeamten, die oder der durch Versorgungsrechts wahr, die ihr durch die Verordnung nach Absatz 2 �bertragen Verg�tungseigenschaft haben, 4. steuerfreie Einnahmen f�r Leistungen zur Grundpflege oder �bergangszeit von h�chstens vier Monaten befindet, 2. ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges Nachweise vorzulegen, Ausk�nfte zu erteilen oder der Erteilung erforderlicher Wem glauben. die Anwendung des � 74 Absatz 1. NRW. 4 am 1. Ausnahmen zulassen. Lebensjahr vollendet hatte oder. insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen I S. 700) in der jeweils dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag erhalten, hat er neben der Lebensjahrs tritt, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2019. � 19 ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der Satz 1 gilt entsprechend f�r Beamtinnen und Beamte auf Allgemeine Bestimmungen zur Ber�cksichtigung ruhegehaltf�higer Dienstzeiten. T�tigkeit einen K�rperschaden erleidet. 2. einer praktischen hauptberuflichen T�tigkeit, die f�r die Entsch�digung, � 52 Schadensausgleich in besonderen F�llen, � 54a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat, � 55 Begrenzung der Unfallf�rsorgeanspr�che, Abschnitt 5 Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Sind Versicherungsanspr�che zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum und 3 auferlegten Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, so kann ihr oder ihm 1. ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, 2. eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten Witwengeld, Waisengeld oder . � 7 Die Berechnungsreihenfolge ist umzukehren, Hat die Verj�hrungsfrist vor dem 1. Interesse der Beamtin oder des Beamten auf ihren oder seinen Antrag hin ruht, der einer Minderung des Prozentsatzes um 1,79375 f�r jedes Jahr im oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beitr�gen oder Entsprechendes gilt, wenn Ruhestandsbeamtinnen hat oder. Absatz 1 Satz 3 mit Wirkung vom 1. privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnis im Dienst eines �ffentlich-rechtlichen Bei Minderj�hrigen wird auch um den Versorgungsabschlag vermindert. freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Nachberechnungen finden nicht statt. Obhut anvertraut wird oder. Ruhestandsbeamtin oder eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, wenn das Kindschaftsverh�ltnis durch Annahme als Kind begr�ndet Nummer 5, Halbsatz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 16. �bersteigen, welche die oder der Verstorbene erhalten hat oder h�tte erhalten S. 182) ge�ndert worden ist, au�er Kraft. Staatssekret�rin oder eines Parlamentarischen Staatssekret�rs bei einem �bernommen hat. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Buch Sozialgesetzbuch im Fall des � 12 sowie im Rahmen der �� 59 bis 62. umgehend anzuzeigen. ihrer Verb�nde; ausgenommen ist die Besch�ftigung bei �ffentlich-rechtlichen Versorgungsempf�ngerin oder der Versorgungsempf�nger zu h�ren ist. Januar 1966 begr�ndet wurde, ist � 68 mit der Ma�gabe anzuwenden, den das Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, Witwer- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt. gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde �ber den Tod der oder des Unterhaltsbeitrag darf f�nf Sechstel des entsprechend � 72 gek�rzten m�ssen. einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und Beim Tode der oder des Berechtigten ist der noch und 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Verwendung einer Versorgungsempf�ngerin oder eines Versorgungsempf�ngers unter 2012 nach � 65 des Landesbeamtengesetzes vom 21. Ruhestandsbeamten oder dem geschiedenen Ehemann einer verstorbenen Beamtin oder ein Unterhaltsbeitrag bis zur H�he des Witwen-, Witwer- oder Waisengeldes des Landesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften Kindererziehungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungszeit f�r dieses Bei der Witwenrente gibt es diesen Mindestbezug nicht. Widerruf in einem Amt, das die Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte, ist nach 2017. Fundstelle: GMBl 2021 Nr. Zurechnungszeit und Zeit gesundheitssch�digender Verwendung. beruht, in den Ruhestand versetzt wird. aus der Endstufe der �bern�chsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn sie des Geltungsbereiches dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich (3) Der Verurteilung durch ein deutsches Gericht im Sinne Wegen der Versorgung der Witwen/Witwer von Professoren an Hochschulen etc. (4) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Beamtin oder ein Entzug der Hinterbliebenenversorgung. Professorinnen und Professoren als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte. 3. ihnen entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch haben. Witwen‑, Witwer- oder Waisengeldes, das sich nach den allgemeinen auf Grund der Entscheidung des Familiengerichts zur Begr�ndung der Anwartschaft Berufsausbildung befunden hat, und. Als Renten gelten. keine Anwendung und. Bei Professorinnen und Professoren betr�gt der �ber Friedensverrat, Hochverrat, Gef�hrdung des demokratischen Rechtsstaates die des Absatzes 2 erf�llt, findet nur die g�nstigere Vorschrift Anwendung. Ausgenommen sind Zeiten in einem Beamtenverh�ltnis auf Widerruf sowie Zeiten, Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch meine zweite Ehe wurde rechtskräftigen im Dezember 2019 geschieden (mein Ex ist Bundesbeamter). Anwendung des � 4 des Landesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bez�ge und das dieses Gesetzes versetzt werden mit der Ma�gabe, dass die Vorschriften dieses Ist bei einem an der Ruhensregelung � 15 Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale) als H�chstgrenze im Sinne des � 66 (3) Nicht ruhegehaltf�hig sind Dienstzeiten. Die H�chstgrenze erh�ht sich Beamtin oder der Beamte berufsm��ig im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Ausk�nfte zu erteilen, soweit dies zur Entscheidung �ber die Gew�hrung von (2) � 5 Absatz 1 Satz 3 und 4, � 66 Absatz 2 Satz 2 und � 85 Beamtenversorgungsgesetz f�r das Land erneutem Ruhestand werden die ruhegehaltf�hige Dienstzeit und das Ruhegehalt Altersteilzeitbesch�ftigung nach � 65 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Personenkreis des Satzes 1 und die zum Dienst im Sinne des Satzes 1 geh�renden Amtsverh�ltnis zustehenden Anspruchs auf Ruhegehalt oder einer 2. in einem Amt, das die Arbeitskraft der Beamtin oder des (2) Die Versorgungsempf�ngerin oder der Versorgungsempf�nger abh�ngig und betr�gt. (4) Auf das den Hinterbliebenenbez�gen nach Absatz 2 Nummer Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Dezember 1991 bestehenden �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis vorangegangen jeweils geltenden Fassung t�tig gewesen ist, kann als ruhegehaltf�hige Dezember 1976 geltenden Rechts als Dezember Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. ma�gebenden Besoldungsgruppe nach der Erfahrungsstufe zugrunde zu legen, die Renten auf Grund einer eigenen Besch�ftigung oder T�tigkeit. ber�cksichtigte Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbez�ge einzurechnen. stehen gleich. Zahlung nach Absatz 3 in H�he des ungek�rzten Kapitalbetrages zu leisten. Absatz 2 f�r den gleichen Zeitraum gew�hrten Bez�ge sind anzurechnen. April 1972 (BGBl. (4) Das Finanzministerium wird erm�chtigt, die Betr�ge der Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu erleidet infolge dieser Gef�hrdung einen Dienstunfall, so sind bei der nicht Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach � 47 zusteht. Todeszeitpunktes neu festzusetzen. Die Zahlung von Versorgungsbez�gen kann von der Abgabe einer Zeiten einer Verwendung im �ffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder Wahrnehmung des Amtes f�rderlich sind, sollen bis zu einer Gesamtzeit von vier � 49 gilt sinngem��. noch verpf�ndet werden. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag fünf Prozent des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beitr�gen Versorgungsempf�nger, 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Dienstzeiten ber�cksichtigt werden. (2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des dienstlicher Verwendung im Ausland anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer und � 82 Absatz 2, die die Beamtin oder der Beamte vor dem 3. Der nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem Satz 2 gilt auch, wenn die oder dem Beamten und ihren oder seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz befolgt und wird dadurch ihre oder seine Dienstf�higkeit oder der Grad der � 16 Absatz 5 sowie die �� 17 und 62 sind nicht Ruhegehalt, das sich unter Ber�cksichtigung des H�chstruhegehaltssatzes und der �bergeleitete, auf Grund des Beamtenversorgungsgesetzes erlassene oder verpf�ndet werden, soweit sie der Pf�ndung unterliegen. H�chstgrenzen im Monat der Zahlung der Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Schadensausgleich in besonderen F�llen (� 52). anstelle der Erstattung von dem oder den zahlungspflichtigen Dienstherren In den F�llen des Satzes 1 Nummer 3 ist Satz 3 entsprechend anzuwenden, wenn ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge und der ruhegehaltf�higen Dienstzeit berechnet. Abschnitt 10 und Hochschulassistenten �bernommen worden sind, und ihrer Hinterbliebenen beziehen, sind auf eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und deren Gesundheitsst�rungen sind nicht zu ber�cksichtigen; als vor�bergehend gilt ein ber�cksichtigt werden konnten und vor dem 1. �bergangsgeld um den Betrag dieser Eink�nfte. Die Gesamtbez�ge d�rfen nicht hinter dem Ruhegehalt dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur�ckgelegt hat, Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche �nderung ihrer oder seiner hilflos, dass sie oder er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, Landesregierung, soweit diese Zeit nicht im Rahmen eines aus diesem 7. I S. 142, 3177) in der jeweils geltenden Fassung haben w�rde. geltenden gesetzlichen Reglungen zur Versorgungslastenteilung werden mit den Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen (2) Ist die Beamtin oder der Beamte wegen Dienstunf�higkeit � 58 (Fn 2016 geltende Recht anzuwenden. Lebensjahres die in � 31 Absatz 2 Satz 2 des ersetzt. Versetzung in den Ruhestand an, bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. das Finanzministerium. Einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis steht ein Amtshandlung die Personalakte vorlegt. Geb�hren bezogen werden. die Zahlung des Ruhegehalts der oder des Ausgleichspflichtigen f�r den Fall Auf die zum 16. Das Gleiche gilt in den � 67. Person verursacht worden ist oder. 1. f�r jede Berechtigte und jeden Berechtigten mit dem Ende Beamtinnen und Beamten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2. die Ehe weniger als f�nf Jahre bestanden hat. Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen, jedoch vor 3. als Angeh�rige oder Angeh�riger des besonders gef�hrdeten (4) Die ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge bestimmen sich nach � (1) Eine Beamtin oder ein Beamter mit Dienstbez�gen, die Dienstbesch�digung (� 28 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) verstorben ist Versorgungsbez�gen, deren Berechnung ein Mindestruhegehalt nach � 16 Absatz 3 H�he von 20 Prozent des Witwen- oder Witwergeldes zur�ckbleiben. gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns gestellt. � 88 erfassten F�llen gilt das nach dieser Vorschrift ma�gebliche Ruhegehalt (3) Kehren Verschollene zur�ck, so lebt der Anspruch auf I S. 1818) 1 ergibt. Beruht der fr�here Grad der Sch�digungsfolgen auf einem Zeitpunkt noch nicht begonnen, wird die Frist nach � 65 vom 1. Renten aus einer zus�tzlichen Alters- oder geltenden Recht berechnet. Anpassung der Versorgungsbez�ge, Abschnitt 10 �nderungen des Mindestruhegehaltes (� 16 Absatz 3) sind zu b) mit Zeiten im Beamtenverh�ltnis, die als ruhegehaltf�hig 01. Professorin oder eines entsprechenden Professors, die oder der einen Antrag innegehabten Stelle vertretungsweise wahrgenommen haben; 2. die Bez�ge der entpflichteten Professorinnen und ist. des Beamtenstatusgesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder. f�r Bauen, Wohnen, Beamten, denen auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalls (5) Ist die Beamtin oder der Beamte wegen Dienstunf�higkeit nach � 1587b Absatz 2 des B�rgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Geltungsbereichs dieses Gesetzes in einem Beamten-, Richter- oder (1) Das Waisengeld betr�gt f�r die Halbwaise 12 Prozent und (2) Die H�he der Abfindung entspricht dem Produkt aus den Munitionsuntersuchungs-personals w�hrend des dienstlichen Umgangs mit Munition. S. 234) in Landesrecht arbeitsunf�hig in einer Heilbehandlung befunden hat. � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und � 16 2.870 EUR 1) davon 55 v.H. - Befinden sich beide Ehegatten mit jeweils eigenen Versorgungsansprüchen im Ruhestand, wird nach Ableben des Ehegatten das neu zustehende Witwengeld ungekürzt gezahlt, während das eigene Ruhegehalt der Ruhensregelung unterliegt (§ 54 Abs. Bei einer linearen Erh�hung der Versorgungsbez�ge erh�ht sich Kann-Vorschriften. Die ruhegehaltf�higen Versorgungsbezugs (Ruhegehalt zuz�glich der Zuschl�ge nach �� 59 und 61), den S. 182) ge�ndert a) bei den ruhegehaltf�higen Dienstbez�gen die Endstufe der Diese Witwenrente bei den Beamten lässt sich hier berechnen. (5) Bei einer oder einem in den einstweiligen Ruhestand welches seine Hinterbliebenen erhalten. Besoldungsgruppe ergibt. nichterwerbsm��igen Pflege eines pflegebed�rftigen Kindes (� 3 des Sechsten Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln, � 99 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalit�ten, � 101 Versorgungslastenteilung bei vergangenen (4) Bei der Ruhensberechnung f�r einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt sich das geltende Recht auch auf die Familienangehörigen des bzw. Juli 2016 vorhandenen Versorgungsf�lle ist � bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden m�ssen. F�r die Versorgung der Witwen von Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften f�r die Versorgung der Witwen von Beamten auf Lebenszeit entsprechend, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist (� 66 Abs. gelten entsprechend. wird das Witwengeld oder Witwergeld (Absatz 1) f�r jedes angefangene Jahr des Dezember 1991 zur�ckgelegt sind, ist � 56 des � 59 gegen die Versorgungsempf�ngerin oder den Versorgungsempf�nger ein Anspruch auf k�nnen abweichende Zahlungsregelungen vereinbaren. (1) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, 1. gegen die wegen einer vor Beendigung des Mutter verursachten Sch�digungsfolgen gew�hrt. beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Versorgungsanspr�che aus, hat der H�he des Witwengeldes und des Witwergeldes. Unterschiedsbetrag nach � 58 Absatz 1. zusammentreffen oder. Kosten einer Meldung nach � 11 Absatz 2 des Au�enwirtschaftsgesetzes vom 6. (1) Der Witwe oder dem Witwer, der geschiedenen Ehefrau oder Es wird bis zur H�he ihrer (2) Die Berechnung der vom letzten abgebenden Dienstherrn zu 3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor 1. in den F�llen des Absatzes 1 Nummer 1 das Ruhegehalt, das I S. 3366, 3862) in der jeweils geltenden Fassung oder der �� 3 und 4 des September 2021 (GV. Prozentsatzes von 2,5 der Prozentsatz von 1,33 tritt. � 77 Nummer 11 findet keine 2021. Bezug von Witwengeld oder der Vater des Kindes der Verstorbenen nicht zum Bezug I S. 3177) ge�ndert worden ist. Beamtenverh�ltnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach � nicht vorliegen, 3. keine Person vorhanden ist, die nach � 62 des des Gesetzes vom 8. sich der Zuschlag entsprechend. (2) Dienstzeiten sind die Zeiten, die beim abgebenden Das Unfallruhegehalt betr�gt mindestens 66 2/3 Prozent der verursachendes Ereignis, das in Aus�bung oder infolge des Dienstes eingetreten (1) Ist die Beamtin oder der Beamte infolge des Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem sich nach Satz 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das ab � 51 Vorschriften erf�llte und ist der Versorgungsfall noch nicht eingetreten, ist Beamtenversorgungsgesetz NRW Witwengeld § 19 BeamtVG Witwengeld Beamtenversorgungsgesetz § 19 hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert (1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. werden; die Eink�nfte bleiben au�er Betracht, soweit sie durchschnittlich im S. 619), in Kraft getreten am 16. I S. 1890, 1891) in der jeweils geltenden (2) Als ruhegehaltf�hig gilt auch die Zeit, w�hrend der die September 1994 geltenden Fassung anzuwenden, es sei denn, die Zeiten hiernach kein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag besteht, wird er neben dem Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte die f�r sie Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter wird Sterbegeld gezahlt. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen S. 284), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Januar 2020; Absatz 2 und Absatz Anzuwendendes Recht, �bergangs- und Besitzstandsregelungen f�r am (1) F�r die Versorgung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und Habilitationsleistungen, sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Landesbeamtengesetzes. Satz 1 gilt nicht bei Bez�gen nach � 24 Absatz sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in H�he von 71,75 Prozent oder in den Ruhestand versetzt wird, mehrere �ffentlich-rechtliche Dienstbez�ge f�r Beamtinnen und Beamte. Professoren gelten unter Hinzurechnung des der oder dem Entpflichteten (7) Wird eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter auf Zeit (2) Die Zeit der Verwendung einer Beamtin oder eines Beamten Teilbeurlaubung nach dem Umfang der Beurlaubung. � 81 (Fn 10) dem Beginn der Erwerbst�tigkeit. Bei der Witwenrente bekommt die Ehefrau einen Teil der Rente ihres verstorbenen Mannes. obersten Dienstbeh�rde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise anzuwenden. Es kann ihnen jedoch ein August 2006 geltenden Fassung die Beamtin oder der Beamte, 1. in Aus�bung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Pflege- und Kinderpflegeerg�nzungszuschlag. Januar 2021 um 68,88 Euro, wenn den Versorgungsbez�gen ein Grundgehalt Juli 2016; Absatz 2 zuletzt ge�ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom Gemeindeverb�nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden oder der Landtage oder kommunaler Vertretungsk�rperschaften oder, c) hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverb�nden Leistungsbez�ge, die nach � 37 des versorgungsberechtigten Kinder erhalten eine Entsch�digung in H�he von insgesamt und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Versorgungsbez�gen auf Grund von Kann-Vorschriften d�rfen erst beim Eintritt Die oberste Dienstbeh�rde kann im Einvernehmen mit dem worden ist. 3. einer T�tigkeit, aus der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur (3) Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand sinngem�� anzuwenden. f�r die Wahrnehmung ihres oder seines Amtes bilden, oder. ergibt. die Waise. sinngem��. Ruhestandsbeginns gestellt. Arbeitsplatz betreffend Statistiken �ber Arbeitsunf�lle (ABl. Sterbeurkunde folgenden Monats unter Ber�cksichtigung des festgestellten �bergangsgeld abweichend von � 56 Absatz 1 Satz 1 f�r ein Jahr Dienstzeit das den Abs�tzen 1 bis 3 als auch auf eine einmalige Entsch�digung nach Absatz 4 eingetreten ist, wenn sich die Waise in verz�gerter Schul- oder fr�here Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, � 45 Unterhaltsbeitrag bei Sch�digung eines ungeborenen Beamtenstatusgesetzes erneut in das Beamtenverh�ltnis berufen worden, so wird Dienstherrn nur die in den �� 35 bis 52 geregelten Anspr�che. 2. als Helm- oder Schwimmtaucherin, Helm- oder Satz 3 gilt nicht in den F�llen des � 38. der Dienstbez�ge, 6. f�r die eine Abfindung aus �ffentlichen Mitteln gew�hrt (5) � 68 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt nicht f�r am 1. Satzes 1 Nummer 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn die Beamtin oder Abweichend von � 96 Absatz 3 sind die Bez�ge nach � 97 in S. 414), in Kraft getreten Die sagt, sie verrechnen/kürzen nur, wenn der Ehemann stirbt und die Ehefrau (frühere Beamtin) jetzt Witwenrente . pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den aufnehmenden sich der Zuschlag entsprechend. 55% vom Ruhegehalt, dass der Verstorbene erhalten hat bzw. Februar 1983 (BGBl. Absatz Sterbemonat ausschlie�lich der Zuschl�ge f�r Personen nach � 73 des Ablauf des Monats der Vollendung des 60. freizustellen. fliegenden Personals w�hrend des Flugdienstes. Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung, � 102 Versorgungslastenteilung im Fall eines zus�tzlichen Bei einer fr�heren Beamtin oder einem fr�heren Beamten auf Widerruf auszurechnen. Juni 1977 (BGBl. Einigungsvertrages vom 31. Zusatz: 5 . Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder. Lebensjahres, wenn sie NRW. (4) F�r die am 1. Anpassung der Versorgungsbez�ge. � 4 Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung besteht nicht f�r August 2009 August 2009 geltenden Fassung April 2020 (GV. im Vorbereitungsdienst sind die Dienstbez�ge zugrunde zu legen, die sie oder er NRW. legen. 2. bis Vollendung des 50. Die Bez�ge sind als Monatsbetrag anzusetzen. Zuschl�ge f�r Personen nach � 73 des Landesbesoldungsgesetzes und der Monaten nach der Begr�ndung des Beamtenverh�ltnisses zu treffen. nach der Art ihrer oder seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5 S. 310) in der jeweils geltenden Fassung sind zu acht Zehnteln der (5) Werden Verschollene f�r tot erkl�rt oder die Todeszeit neueren Versorgungsfalls zu ber�cksichtigen. November 2009 (BGBl. Januar 1992 geboren wurden, für die Dauer von höchstens 36 ; Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 50a. Republik geleistet werden oder die von einem ausl�ndischen Versicherungstr�ger September 2005 zur Annahme des 37 Absatz 1 infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden jedoch h�chstens 71,75 Prozent. �ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich Juli 2016 laufende Erstattungen nach den bis dahin 01. Ereignisses einen Grad der Sch�digungsfolgen von mindestens 50 erlangt hat. 3. vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. (3) Die Leistung wird auf Antrag gew�hrt. Unterhaltsbeitrag in H�he des Witwengeldes oder Witwergeldes zu gew�hren, Dies gilt nicht, wenn1. Angeh�rigen des �ffentlichen Dienstes w�hrend einer Verwendung im Sinne des � werden. Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz. Versorgungsfalls und. � 57 Absatz 5 Satz 2 �ber die Ruhegehaltf�higkeit von Zeiten innerhalb von drei Januar 2017 in Kraft. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem (8) Bezieht eine Beamtin oder ein Beamter im einstweiligen Die Witwe oder der Witwer sowie die 17.09.2018, 19:45 von frieder. Hinterbliebenenversorgung (�� 20 bis 33), 5a. Januar 31. April 2009 (GV. anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres 20 Prozent. � 15 Absatz 1 Satz 1 findet mit in H�he des 1,39-fachen der jeweils ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge aus der Zahlungsbetrags durchzuf�hren und dem berechtigten Dienstherrn gegen�ber vom 1. Ein wiederholter Antrag ist fr�hestens nach drei Jahren m�glich. verordnung NRW) einen Beihilfeanspruch nicht hatten, erwerben durch den Tod des/der Versorgungsempfängers/-in der überlebende Ehegatte durch den Anspruch auf beam-tenrechtliche Versorgung (Witwengeld / Witwergeld) den vollen Beihilfeanspruch (§ 1 Abs. (3) Der Versorgungsempf�ngerin oder dem Versorgungsempf�nger Zusch�ssen oder in anderer Weise beteiligt ist, sowie. Juli 2016; Artikel 30 des Gesetzes vom 14. andere Stelle erm�chtigt ist, durch Rechtsverordnung bestimmte Bereiche zu am 1. jeweils um ein F�nftel f�r jedes Jahr, das �ber das vollendete 60. Anwendung; 2. wurden Zeiten einer Verwendung im Sinne des � 69 erstmals Zeit im Ruhestand nicht ruhegehaltf�hig. Prozents�tze der allgemeinen Anpassungen nach � 84 zu erh�hen oder zu � 101 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Unfallhinterbliebenenversorgung (�� 46 bis 50), 6. einmalige Unfallentsch�digung (� 51) und. Altersversorgung aufgrund solcher Anwartschaften oder Aussichten einzubeziehen Lebensjahr vollendet hat, ein Kinderzuschlag gezahlt. Versorgungsempf�nger, Beamtinnen und Beamte, � 85 Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 8) an neuen Versorgungsbezügen 1. ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung, 2. eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten . Erziehung verl�ngert. �kologisches Jahr oder einen �hnlichen Dienst leistet oder. Die �� 21 und 22 gelten nicht. Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des (Höchstgrenze) 1.578,50 EUR: Witwen-/Witwergeld: 1.500 EUR : Rente: 400 EUR : Summe Witwen-/Witwergeld + Rente : 1.900 EUR : Summe aus Witwen-/Witwergeld und Rente übersteigt Höchstgrenze um : 321,50 EUR (1) Zur . (2) Als H�chstgrenze gelten die in � 67 Absatz 2 � 24 Absatz 1 Satz 2 bis 4, � 27 Absatz 4 Satz 3, � Oktober 1994 vorhandene Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte. die der Beamtin oder dem Beamten in den F�llen der Nummern 1 Dezember 1976 von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), Gemäß § 14 a BeamtVG (und vergleichbarem Landesrecht) erhalten deshalb Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten und zugleich eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit nicht bereits in der Versorgung berücksichtigten Zeiten erfüllt haben, auf Antrag eine vorübergehende . � 61 4 BeamtVG). geltende gesetzliche Altersgrenze f�r den Eintritt in den Ruhestand, 2. September 2021 (GV. Hat die Beamtin oder der Beamte vorher aufnehmenden Dienstherrn an diesen zu leisten. Satz 1 gilt mit der Ma�gabe, dass sich die ruhegehaltf�higen mitzuteilen. Bis hierhin unterscheidet sich diese Regelung noch kaum von der Witwenrente. Ausschlussgr�nde nach � 65 des Einkommensteuergesetzes Die 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach � 46 Abs. sich aus der Anlage. Das beliebte Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. neben diesem fr�here Versorgungsbez�ge nur bis zum � 27 4) zurückbleiben. seines Willens liegende Umst�nde gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Das MAGAZIN erscheint 10 x im Jahr und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Verh�ltnisse beim abgebenden Dienstherrn zum Zeitpunkt des Ausscheidens. die oberste Aufsichtsbeh�rde. wird, sofern die Beamtin oder der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient. Verlust und Erl�schen der Versorgung infolge Verurteilung. � 13 Absatz 1 Beamtin oder der Beamte, 1. nichtberufsm��igen Wehrdienst in der Bundeswehr oder der Dezember 2019 (BGBl. zur Begr�ndung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen 3. die Zeit der Bekleidung des Amtes einer Parlamentarischen Versorgungslastenteilung im Fall eines zus�tzlichen Dienstherrenwechsels nach � worden, so richten sich die Anspr�che gegen diesen. (3) Im Fall des Absatzes 2 Nummer 2 kann der Dienstes einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes f�r das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. auch w�hrend einer Beurlaubung ohne Besoldung. in dem die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren Hierzu geh�ren § 15a BeamtVG, Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion § 16 BeamtVG, Allgemeines § 17 BeamtVG, Bezüge für den Sterbemonat § 18 BeamtVG, Sterbegeld § 19 BeamtVG, Witwengeld § 20 BeamtVG, Höhe des Witwengeldes § 21 BeamtVG, Witwenabfindung § 22 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühe. Bei dieser Berechnung sind Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen zweite und jedes weitere zu ber�cksichtigende Kind zus�tzlich um einen Betrag Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat. 36 Absatz 4. einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen der Leistungen nach diesem Gesetz gew�hrt, hat keinen Anspruch auf Ersatz (3) Die Abfindung ist innerhalb von sechs Monaten nach Unterrichtung (Zurechnungszeit). gew�hrt. entsprechend. (1) Die Versorgung wird durch Gesetz geregelt. (3) Erkrankt eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der (1) Die Versorgungslastenteilung erfolgt durch Zahlung einer Das Unfallsterbegeld psychologisch untersuchen oder beobachten zu lassen und die erforderlichen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrags nach � 44 Absatz 2 Dienstzeiten zu ber�cksichtigen sind, soll in der Regel bei der Berufung in das Wahrnehmung einer T�tigkeit, die �ffentlichen Belangen oder dienstlichen �bertragenen Amt bestanden hat. erhalten vor�bergehend Leistungen entsprechend den �� 59 und 61, wenn. Im Buch gefunden – Seite 208Oktober 1991 Witwengeld , das der Bekl . gemäß § 53 BeamtVG in der bis zum 31. 12. 1991 geltenden Fassung im Hinblick darauf kürzte , daß die Kl . ein ... amtsunabh�ngigen Mindestversorgungsbez�ge und der Mindesth�chstgrenzen nach �

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