Schließlich haben Asylbegehrende in Griechenland auch Zugang zu medizinischer Versorgung, denn jedenfalls eine Notfallversorgung ist auch nach den zum 1. Vielmehr werden Dublin-Rückkehrer ausweislich der bisherigen individuellen Zusicherungen im Camp Eleonas in Athen untergebracht. Key-ID: 0x29BFA975. Mai 2019, Mainz AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP e.V., Diakonie Hessen, Initiativausschuss für Migrationspolitik Catharina Ziebritzki Equal Rights Beyond Borders, Chios - Athen - Berlin . Juli 2007. Für alle weiteren Personen fände das Verfahren entsprechend der in der Dublin III VO vorgesehenen Fristen Anwendung (vgl. Im Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen lehnt Innenminister Seehofer Grenzschließungen ab. Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland . Nochmal Peter Welz . Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein, die ebenfalls dem Dubliner Übereinkommen beigetreten sind, für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags . Diejenigen Personen, die sich im Rahmen der „pre- registration exercise“ vorregistrieren konnten, haben in der Folge Termine zwischen September 2016 und April 2017 zur Asylantragstellung erhalten. Anerkannt Schutzberechtigte haben in Griechenland auch einen effektiven Zugang zu einer den Anforderungen der Art. 3 Leitsatz: Eine Behinderung stellt für sich genommen noch keinen zwingenden Nachzugsgrund im Rahmen des Art. Wenn eine Person offiziell überstellt wird, besteht auch nicht die Gefahr der Inhaftierung. Hierfür ist es notwendig, die Registrierungsnummer der betroffenen Person einzugeben, welcher der International Protection Applicant Card zu entnehmen ist. 138 der elektronischen Asylakte). 16 . Vielmehr ist - wie in der mündlichen Verhandlung erläutert - gerichtsbekannt, dass die griechischen Behörden in den Fällen jüngeren Datums wieder dazu zurückgekehrt sind, generell bei Annahme des (Wieder-)Aufnahmeersuchens eine derartige Zusicherung abzugeben. [...], b. Soweit der Europäische Gerichtshof nunmehr in der Rechtssache C-163/17 (Urteil vom 19. Der vorbezeichneten Antwort der Bundesregierung lässt sich zudem der wichtige Hinweis für die Praxis entnehmen, dass es 2018 in einer vergleichsweise hohen Zahl von Fällen erst im Rahmen des Remonstrationsverfahrens zu einer Zustimmung zum Übernahmeersuchen seitens der deutschtschen Behörden kam. 3 EMRK und Art. Griechenland im Dublin-Verfahren außen vor Knapp 56.000 solcher Ersuchen gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 - bei insgesamt gut 745.000 Asylanträgen. Auch daraus kann jedoch nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass für Länder, hinsichtlich derer Bescheide in Anerkanntenfällen aufgehoben werden, auch Dublin-Bescheide aufzuheben wären. Hingegen ist die Wiederanwendung der Dublin-Verordnung ganz und gar nicht im Interesse der griechischen Regierung. Im Buch gefundenLänder wie Bulgarien, Malta und Griechenland inhaftieren illegal eingereiste Flüchtlinge systematisch sofort. ... Den Ländern wurden „Maßnahmen zur Verkürzung“ der Verfahrens und Aufenthaltsdauer in DublinVerfahren verordnet. Zudem sind die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ihrer Natur nach vorübergehend und lassen nach ihrem Wegfall eine Zunahme der Wirtschaftsleistung und insbesondere des Tourismus erwarten (vgl. 2. III-Verordnung) soll seit 1997 regeln, welcher EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Das Gericht lässt sich schließlich auch nicht dadurch beirren, dass die griechischen Behörden in diesem Falle eine EU-rechtskonforme Behandlung des Klägers während des Asylverfahrens zugesichert haben: Die individuelle Zusicherung, die Griechenland vorliegend mit der Zuständigkeitserklärung vom 11. 2 EMRK Art. Januar 2020 in Kraft getretenen Regelungen gewährleistet (vgl. deren Angehörige, die hier in Deutschland sind und sich für ihre Verwandten in Bulgarien einsetzen möchten oder auf die Inhaftierung von Personen, insbesondere vulnerablen Personen aufmerksam machen möchten, können sich etwa bei Unterstützungsbedarf im Hinblick auf das Asylverfahren und die Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens an das Bulgarian Helsinki Committee wenden: Bulgarian Helsinki Committee (BHC)Refugees' and Migrants' Legal Protection Programme1 Uzundjovska Street1000 Sofia BULGARIATel. Was muss getan werden, damit sich diejenigen, die dauerhaft bleiben werden, integrieren? Stefan Luft erklärt die Ursachen, zeigt Lösungswege und erläutert Handlungsoptionen. Januar 2021 (Aktenzeichen: 11 A 1564/20.A) hat das OVG Münster entschieden, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen. Aufgrund der besonderen Belastung ihrer Aufnahmekapazitäten sei es ihnen nicht möglich, die Aufnahme des Klägers zu garantieren, weshalb auch eine individuelle Garantieerklärung zur angemessenen Unterbringung gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2013/33/EU nicht abgegeben werden könne. Im Buch gefundengriechischen Polizei kehrten von Januar bis August 2017 rund 11.083 davon in ihre Herkunftsstaaten zurück, ... ankommenden Flüchtlingen keine Fingerabdrücke abgenommen hatten und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, ... Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a44a2818e09e26f53c8affa16a427631" );document.getElementById("f32ce52b5f").setAttribute( "id", "comment" ); Rechtsanwalt Im Buch gefunden – Seite 486Als Reaktion auf die angesichts des Verhandlungsabbruchs rasant steigenden Barabhebungen von griechischen Banken bleiben ... Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in DE setzt das Dublin-Verfahren, wonach ein Asylantrag in dem MS ... Warum fangen die nicht einfach direkt mit dem Elfmeterschießen an? [...], Urteil vom 08.09.2020 - 7 K 1694/20.TR (Asylmagazin 10-11/2020, S. 364 ff. Sie zielen auf eine Situation, von der niemand weiß, ob sie überhaupt eintreten wird. Die Dublin III- VO (s.u. Oder hat die Person bereits einen Asylantrag stellen können? Griechenland ist trotz fehlender Übernahmebereitschaft nach Art. werden Einlasskontrollen durchgeführt. Deutsch-griechische Industrie- und Handelskammer a.a.O.). dann dem schutzberechtigten Dublin-Rückkehrer tatsächlich bei der Wohnungssuche auf dem freien Markt weiterhelfen, ist nicht mehr als eine vage Hoffnung. BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik kurz vor . Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht . Sie ist in gleicher Weise für Dublin-Rückkehrer maßgeblich, da, wie ausgeführt, auch bei diesem Personenkreis die Zeit nach einer möglichen Zuerkennung internationalen Schutzes in den Blick zu nehmen ist. 1 Buchstabe b Dublin III-VO zuständig. Januar 2020, MILo). Zur Gewährleistung angemessener Sicherheit im Camp Eleonas wurden bzw. 2 Dublin III-VO dar. In der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gilt der Asylkompromiss von 1992/93 als höchst kontroverse Entscheidung, die bis heute, rund 20 Jahre später, Auswirkungen auf die Asylmigration hat. Im Buch gefunden – Seite 720... den Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes in Dublin-Verfahren durch österreichisches Recht wegen Verstoßes gegen ... des EGMR zu Art. 13 EMRK87 erfordere einen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen nach Griechenland, ... Ergibt sich nach Prüfung der Zulässigkeit, dass für die betreffende Person eine Zurückschiebung in die Türkei nicht in Betracht kommt, wird ihr automatisch ein Termin zur Vorsprache bezüglich der Asylantragstellung mitgeteilt. Da die weitere Kontaktaufnahme mit den Betroffenen über diese Handynummer per SMS erfolgt, ist es wichtig sicherzustellen, dass der Behörde jederzeit die aktuelle Handynummer vorliegt. Deutsche Welle, "Wie Griechenland bei Corona von der Finanzkrise profitierte, 2. Separate Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und Kinder sind vorhanden (vgl. Im Buch gefunden – Seite 131Schließlich werden Zuständigkeiten dadurch begründet, dass bestimmte Fristen im Dublin-Verfahren ablaufen. ... war es Tausenden von Flüchtlingen in Griechenland nicht möglich, zu ihren Angehörigen in anderen EU-Staaten nachzuziehen. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C-670/16 Mengesteab gg. Im Buch gefunden – Seite 8Das Dublin Abkommen sollte mit Hilfe von EURODAC mehrfache Asylverfahren im Dublinraum vermeiden. ... Ungleichgewicht in der Verteilung von Asylbewerbern im Dublinraum, die Südstaaten Ungarn, Griechenland, und Italien sind überlastet. Denn für diese Gruppe mag etwa ein Anspruch auf Unterbringung in einer Unterkunft bestehen, für anerkannte Flüchtlinge aber nicht. Klarstellungshalber ist auch zu sagen, dass die katastrophale Situation in den Lagern auf den Inseln für diese Frage keine große Rolle spielt, denn Menschen, die im Dublin-Verfahren nach Griechenland rücküberstellt werden, werden in aller Regel nicht in diesen Lagern untergebracht, sondern in Einrichtungen auf dem Festland. Denn laut EGMR dürfen sich die Staaten durch die Zuständigkeitsverlagerung nach der Dublin II-Verordnung nicht ihrer Verantwortung entzie-hen, wenn bei einer Abschiebung Menschenrechtsver-letzungen drohen. 2 Dublin-III-Verordnung zuständig, da die betroffene Person sich dort länger als fünf Monate aufgehalten hat. Mai 2020 den Betrieb wiederaufgenommen hat und dass viele verwaltungstechnische Abläufe nunmehr über das Internet erledigt werden können. 20.10.21, 12:56 dpa-AFX. Zwar können Dublin-Rückkehrer das laufende Asylverfahren nutzen, um im Hinblick auf Unterkunfts- und Erwerbsmöglichkeiten für die Zeit nach Zuerkennung eines Schutzstatus bereits Kontakte zu knüpfen und Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Januar 2011 meldete das BFM den vorläufigen Verzicht auf Dublin-Verfahren mit Griechenland. Dies ändert allerdings nichts daran, dass sie nach einer Zuerkennung internationalen Schutzes mit den gleichen Schwierigkeiten, den Lebensunterhalt zu sichern, konfrontiert sind wie aus Deutschland zurückgeführte Schutzberechtigte. Im Buch gefunden – Seite 120Effektiv zog dies die faktische Suspendierung der Dublin-II-Verordnung nach sich. ... 583 Vgl. Bank, Roland/Hruschka, Constantin (2012): Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren ... Da die Möglichkeit einer selbst initiierten persönlichen Vorsprache zur Asylantragstellung jedoch faktisch unmöglich ist, stellen sich im Rahmen der Beratung besondere Herausforderungen. [...], aa. September 1997. Juli 2019 abgegeben hat, bezieht sich nicht auf die Situation des Klägers nach einer etwaigen Zuerkennung internationalen Schutzes, sondern ausschließlich auf seine EU-rechtskonforme Behandlung während des Asylverfahrens. Zuständige Behörde für die Durchführung einer Familienzusammenführung nach Maßgabe der Dublin III Verordnung ist in Griechenland das: Ministry of Interior Police Headquarters Security and Order Branch Aliens Division Asylum Section Greek Dublin Unit 4 Kanellopoulou St., GR-10177 Athens Email: asylo(at)asylo.gov.gr. Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht . [...], dd. Deutsch-griechische Industrie- und Handelskammer a.a.O.). 4 GR-Charta genügenden medizinischen Versorgung. Nochmal Peter Welz . März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. Hierzu zählt auch eine allgemein erhöhte Arbeitslosenquote infolge einer Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Bedingungen. Asylsuchende Personen in Bulgarien bzw. Deutsch-griechische Industrie- und Handelskammer, "Coronavirus-Krise in Griechenland - Memo zur aktuellen Situation", 28. Befindet sich in dem Dokument eine „case number“, ist der Asylantrag gestellt und entsprechende Fristen für das Dublinverfahren haben begonnen zu laufen. Für alle Schutzberechtigte gilt, dass sie in der Regel gezwungen sind, ihre Asylunterkunft innerhalb eines Übergangszeitraums von 30 Tagen nach Schutzgewährung zu verlassen und dass sie sich im Anschuss erheblichen Herausforderungen und Schwierigkeiten, insbesondere betreffend die Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Unterkunft, ausgesetzt sehen. Ebenso kann eine Kontaktaufnahme mit dieser Behörde zur Klärung des Verfahrensstandes dienen. Dieser Sichtweise vermag sich das Gericht jedoch nicht anzuschließen, und führt aus: An dieser Rechtsprechung, die durch neuere Erkenntnisse nicht in Frage gestellt wird, hält das Gericht nach erneuter Überprüfung fest. Im Buch gefunden – Seite 1730Helmut Brandt ( A ) Dublin - Il - Verordnung nach Griechenland ausgesetzt gelungen des griechischen Asylrechts mit EG - Recht ob- ( C ) ... sind RücküberstellunZugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet . gen nach Griechenland möglich . April 2020, wonach seit dem 4. 13 Abs. Eine Übersicht findet sich unter nachfolgendem Link: http://asylo.gov.gr/en/?page_id=49. Eine Überstellung in nach Griechenland ist auch zulässig. Dass diese Kontakte etc. Europäische Asylpolitik "Dublin hat versagt". März 2016 eingereist waren, eine Vorregistrierung zu ermöglichen („pre-registration exercise“). Anders als die letztgenannte Karte enthält dieses Dokument nun ein „Date of interview or examination of appeal“ und eine „case number“ (statt einer „registration number“). ee. Fallgruppe »Nicht-Dublin-Fälle« = »Anerkannte« -> Drittstaatenregelung Kein Dublin-Fall liegt vor, wenn der Betroffene in dem anderen Staat als international Schutzberechtigter anerkannt wurde, dort also schon ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Rede zum Rechtsschutz im Asylverfahren. 8 EMRK und aus Gründen der . Fraglich ist nun, ob sich diese Rechtsprechung auch auf die Dublin-Verfahren übertragen lässt, also auf Personen, die ihr Asylverfahren noch nicht (erfolgreich) abgeschlossen und also erst noch in Griechenland ein Asylverfahren zu durchlaufen haben. Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Mitarbeiter des Bulgarischen Helsinki Kommittees sowie von UNHCR, die zum Teil mehrsprachig sind, zum Teil mit Dolmetschern arbeiten, die regelmäßig alle Flüchtlingsunterkünfte aufsuchen und die asylsuchende Personen bezüglich des Dublinverfahrens beraten können. 201 der elektronischen Asylakte), dass Griechenland im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (§ 77 Abs. Dem Fehlen einer - notwendigen - individuellen Zusicherung im vorliegenden Verfahren wird dadurch Genüge getan, dass die Abschiebungsanordnung aufgehoben wird und somit sichergestellt ist, dass eine Überstellung nicht erfolgt, solange keine Übernahmebereitschaft durch die griechischen Behörden vorliegt. Aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten, welche in Griechenland erstmals das Gebiet Dublin Mitgliedstaaten betreten, kommt der Familienzusammenführung nach Maßgabe der Dublin III VO besondere Bedeutung zu. Neue Zahlen zeigen: 14 Prozent von ihnen kommen wieder zurück. Bereits in einem anderen EU-Land anerkannte Flüchtlinge werden aufgrund der . Im Buch gefunden – Seite 98Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Asylverfahren in Griechenland derartige Mängel aufweist, ... Der Fall hat die Reform des Dublin-Systems von der Dublin II- zur Dublin III-Verordnung82 angestossen, ... Sie ergänzen die sich auf Griechenland beziehenden Informationen, die in der UNHCR-Studie Asylum in the European Union: A Study of the Implementation . Das Asyl- und Unterbringungsverfahren in Griechenland hat sich auch aufgrund der Corona-Pandemie nicht erheblich verschlechtert. auch Süddeutsche Zeitung a.a.O., SWR 3, "Was machen die Griechen anders? Eine Änderung der Verfahren ist stets möglich, weswegen die nachfolgenden Informationen anhand der bereitgestellten Links überprüft und gegebenenfalls durch weitere Quellen hinsichtlich ihrer Aktualität geprüft werden sollten. Daher sollten die Betroffenen jede  Änderung der Adresse oder Handynummer umgehend der griechischen Asylbehörde unter new.numbers(at)asylo.gov.gr mitteilen.

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